XI Das Deutsche Reich wird wieder handlungsfähig

 

Nach der klassischen Staatsrechtslehre besteht ein Staat aus drei Elementen: einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und einer Staatsgewalt.

 

Das Staatsvolk ist leicht zu bestimmen. Es setzt sich aus all denen zusammen, die nach dem geltenden Reichsbürgergesetz vom 19.5.1935 im Mai 1945 die deutsche Reichsangehörigkeit bzw. Reichsbürgerschaft besassen sowie deren Abkömmlingen. Genau so, wie alle Verträge und Abkommen, die die Bundesrepublik je geschlossen hat, im Hinblick auf das Reich nichtig sind, genau so sind auch alle „Einbürgerungen“, die sie vorgenommen hat, nichtig. Es gibt weder bundesrepublikanische Staatsangehörige noch eingebürgerte Immigranten.

 

Was das Staatsgebiet des Deutschen Reiches betrifft, von dem auszugehen sei, so gibt es drei Varianten, von
denen eine allerdings zum vornherein zu verwerfen ist. Bundesrepublikanische Staatsrechtler neigen naturgemäss dazu, die Grenzen von 1937 zu Grunde zu legen. Das ist aber ein unnötiges Zugeständnis an die Alliierten, denn die Grenzen von 1937 sind die Grenzen des Versailler Vertrags, die nochmals in der „Berliner Erklärung“ vom 5.6.45 festgehalten wurden. Über die Rechtmässigkeit des Versailler Diktats zu diskutieren, ist zwar vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg verboten worden (siehe Kap. VI), und BRD-Beamte, die es bleiben wollen, sind gut beraten, nicht zu widersprechen. Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung auf dem Boden des Völkerrechts muss zu anderen Schlüssen kommen.

 

Den Überlegungen und Ausarbeitungen des niederländischen Völkerrechtlers Dr. F.H.E.W. du Buy (Mozartlaan
107, 7522 HL Enschede NL) folgend, können wir festhalten:

 

Nach den allgemeinen Regeln des geltenden zwischenstaatlichen
Rechts (Völkerrecht) ist für den Gebietsstand eines Staates
der Stand am Tage vor dem Ausbruch eines Krieges massgebend.

 

Nach geltendem Völkerrecht sind für das Deutsche Reich
folglich jene Grenzen zu betrachten, wie diese am 31. 7.
1914 oder am 31. 8. 1939 bestanden. Ob man dieses oder
jenes Datum setzt, hängt davon ab, wie man den Versailler „Vertrag“
vom 28. 6.1919 bewertet.

 

Aber auch wenn man vom Datum des 31. 8. 39 ausgeht, bedeutet
dies noch keineswegs eine Anerkennung des Versailler Diktates
als eines gültigen Vertrages. Die Grenzziehungen dieses Vertrages
wurden – was die Ostgrenze betrifft – von keiner Reichsregierung
je anerkannt.

 

Nun gibt es in der Rechtswissenschaft die Frage, ob ein Diktat als
Vertrag betrachtet werden und somit bindende Wirkung zeitigen
kann. Was das Privatrecht betrifft, ist die Meinung allgemein, dass
ein unter Zwang zustande gekommener Vertrag nichtig ist. Was
das Völkerrecht betrifft, gehen die Meinungen auseinander. Entscheidendes
Kriterium ist hier meistens, wer diktiert, und wer
hinzunehmen hat. Der Versailler „Vertrag“ war nach Auffassung
der Siegermächte ein gültiger und damit für die unterzeichnenden
Staaten ein bindender Vertrag. Dass die USA den „Vertrag“
nicht unterschrieben haben, hatte zur Folge, dass er in der Beziehung
USA – Deutsches Reich nie wirksam geworden ist. Daraus
allein dürfte nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass er für
die unterschreibenden Staaten ebenfalls nicht wirksam geworden
wäre.

 

Geht man von der Rechtsverbindlichkeit des Versailler „Vertrages“
aus, dann gilt folgendes:

 

Das Gebiet des Deutschen Reiches wurde vor dem Krieg durch
den Anschluss Österreichs und die Eingliederung der sudetendeutschen
Gebiete sowie des Memellandes vergrössert. Das
Reich erhielt dadurch jene Grenzen, wie sie am 31. 8. 1939 bestanden.
Bei Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit dem
Deutschen Reiche müsste dann von diesen Grenzen ausgegangen
werden. Dabei ist zu beachten, dass Österreich schon 1919
anschlusswillig war und der Anschluss damals von den Siegermächten
– entgegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker –
verboten wurde. Im März 1938 schlossen sich die Österreicher
mit überwältigendem Mehr dem Deutschen Reiche an.

 

Geht man aber davon aus, dass der Versailler „Vertrag“ ein Diktat
ist, da er eindeutig unter Zwang zustande kam und von deutscher
Seite ausdrücklich „unter Protest“ unterschrieben wurde,
er folglich kein völkerrechtlich gültiger Vertrag ist, so gelten für das
Deutsche Reich eindeutig die Grenzen vom 31. 7. 1914.

 

Die Formel „Deutschland in den Grenzen vom 31. 12. 1937“ ist –
aus völkerrechtlicher Sicht – jedenfalls grundsätzlich falsch und
unannehmbar.

 

Das schwierigste Thema beim Aufrichten der Handlungsfähigkeit des Reiches ist die Wiedereinsetzung der Staatsgewalt, also der Regierung und der sonstigen Organe und Institutionen des Staates. Mit der Verhaftung der Regierung Dönitz ist das Reich seiner Regierung beraubt worden. Was aber nicht verhaftet, abgeschafft oder aufgelöst werden konnte, das war das Reich selbst in Form seiner Verfassung und seiner Gesetze, die die Grundlagen für die Ausübung der Staatsgewalt bilden.

 

Um zu verstehen, was 1945 eigentlich vor sich ging, muss man einen Vergleich zu Hilfe nehmen. Das völkerrechtswidrige Ausschalten der Reichsregierung ist einem Überfall zu vergleichen, bei dem eine Horde von Barbaren in einen Konzertsaal eindringt und mitten in der Aufführung einer Beethoven-Symphonie das Orchester und den Dirigenten abführt. Die Musik verstummt, die Zuhörer (das Volk) sind betäubt und gelähmt. Auf der Bühne machen sich nun allerhand Jazz- und Unterhaltungsmusiker breit. Das Publikum lässt es sich aus Angst und Ratlosigkeit zunächst einmal gefallen.

 

Das geht so zwei Generationen lang. Aber auf einmal fällt einigen auf, dass da auf der Bühne ja noch die alten Notenpulte mit den Partituren stehen. Sie gehen hin und fangen an, die Noten zu lesen. Aus den Noten klingt ihnen nun die Musik entgegen, die man hier ursprünglich spielte, für die dieses Haus gebaut wurde und wegen der die Menschen eigentlich herkamen. Sie sammeln die Noten und schauen sich nach Musikern um. Aber sie werden inne, dass sie selber spielen müssen. Es gibt keinen mehr, der das für sie tut. Es sind vielleicht keine Berufsmusiker. Aber sie spielen dafür mit einer Hingabe und einem Ernst, der die kleinen technischen Mängel wettmacht. Das Publikum horcht auf, die Lärmbrüder verstummen, packen ihre Sachen und verschwinden durch die Hintertür. Der Geist Beethovens ist wieder da.

 

Die Parabel will sagen: Aus der Verfassung und den Gesetzen ist das Reich wieder herstellbar, wenn sich Leute finden, die sich die Mühe nehmen, diese Gesetze zu sammeln, zu sichten und sich bei der Organung des Reiches ihnen gemäss und gemäss dem geltenden Völkerrecht zu verhalten.

 

Es gab und gibt allerdings Gruppierungen, die für sich in Anspruch nahmen oder nehmen, das Reich zu vertreten, ohne auf die bestehenden Gesetze genügend Rücksicht zu nehmen, und die deswegen dazu nicht legitimiert sind, auch wenn keineswegs bestritten werden soll, dass manche unter ihnen in bester Absicht handelten. Es wurden Phantasiepässe ausgestellt und Phantasietitel vergeben, es wurden Phantasiestaaten gegründet und Phantasieverfassungen entworfen.

 

Das Deutsche Reich ist aber keine Sache des Gutdünkens oder des Geschmackes. Es mag sein, dass manche
Reichsbürger eine Nostalgie gegenüber Bismarck oder Kaiser Wilhelm empfinden. Es mag auch sein, dass der
eine oder andere der Weimarer Republik zugeneigt ist. Ebenso ist es denkbar, dass jemand die Hitlerjugend vermisst oder die Gaueinteilung der NSDAP praktischer findet als die politische Einteilung nach Ländern. Das alles ist aber in Bezug auf die Gesetzeslage vorerst unerheblich und dem persönlichen Ermessen anheim gestellt. Was zunächst allein zählt, sind Verfassung und Gesetze des Deutschen Reiches, Stand 23. Mai 1945.

 

Wer mit diesen Gesetzen allenfalls nicht einverstanden ist, möge bedenken, dass sie sich, wie alle Gesetze,
natürlich ändern lassen – aber erst, nachdem das Reich wieder handlungsfähig geworden ist! Erst werden Verfassung und Gesetze so gelten, wie sie sind. Daran kann niemand rütteln. Danach ist alles diskutierbar, und Änderungen lassen sich im Rahmen der Reichsgesetze vornehmen.

 

Ein Übergang von der BRD ins Deutsche Reich könnte sich bei gutem Willen aller Seiten so friedlich vollziehen
wie die Auflösung der DDR. Zur Vermeidung von Anarchie und Chaos müssten die Gesetze der BRD faktisch
in Kraft bleiben bis zur tatsächlichen Übernahme der Staatsgewalt durch die Organe des Reiches. Das ist durchaus möglich, denn das deutsche Volk ist seinem Wesen nach nicht revolutionär und auch nicht rachsüchtig. Es ist ein Volk, das Recht und Ordnung will. Es ist das Reichsvolk. Das ist sein Wille zum Staat. –

 

Wie kommt das Reich nun aber zu seinen Organen? Und das heisst vordringlich: Wie kommt es zu einer Regierung?

 

Die Lage ist ja völlig einmalig. Dass ein grosses Kulturvolk nach einer Niederlage, ohne es so richtig zu wissen,
mehr als sechzig Jahre lang in einer Behelfsunterkunft leben muss und den Siegern ausgeliefert bleibt – das
hat die Weltgeschichte noch nicht gesehen. Das Erste ist also, dass man die Sache durchschaut. Das ist der Sinn der ersten zehn Kapitel der vorliegenden Arbeit. Das Zweite ist der Entschluss, etwas zu tun. Aber was?

 

Grossadmiral Dönitz, das letzte deutsche Staatsoberhaupt, hat im hohen Alter und nach langem Gefängnisaufenthalt mit Brief vom 2. Juli 1975 gegenüber Rechtsanwalt Manfred Roeder deutlich gemacht, dass er keine Ansprüche mehr auf die Reichspräsidentschaft erhebe. Er hat aber auch keinen Nachfolger ernannt und es Roeder schon im Brief vom 6. Februar 1975 überlassen, daraus die rechtlichen Folgerungen zu ziehen.

 

Die Alliierten könnten das Deutsche Reich nicht von sich aus wieder ins Leben rufen, selbst wenn sie wollten. Wie sollten sie den bundesrepublikanischen Behörden klarmachen, dass sie eigentlich alle illegal sind? Und woher sollten sie eine unabhängige Reichsregierung nehmen? Jede Regierung, die sie einsetzen würden, wäre eben von ihnen eingesetzt.

 

Die bundesrepublikanischen Behörden selbst gehören zu den Nutzniessern des Systems. Niemand sägt gerne am Ast, auf dem er sitzt. Man kann von den heutigen Institutionen nicht verlangen, dass sie sich selbst abschaffen. Viele Beamte tun übrigens das, was sie tun, ganz arglos und nach bestem Wissen und Gewissen. Den Beamtenapparat wird man im grossen und ganzen ohne weiteres in ein neu entstehendes Deutsches Reich übernehmen können. Die Beamten werden sich nur mit den neuen (bzw. alten) Gesetzen vertraut machen müssen.

 

Allerdings kann es sein, dass das Volk eine Bestrafung derjenigen verlangen wird, die wussten, was sie taten.
Dann nehme die Gerechtigkeit ihren Lauf.

 

Es gibt – nach dem bekannten Sprichwort – nichts Gutes, ausser man tut es. Im Jahre 2004 trat eine Gruppe von
Reichsbürgern zusammen, um die Gesetze zu studieren und daraus Schlüsse zu ziehen. Sie sagten sich zweierlei:

 

Erstens: Die uneingeschränkte Souveränität und Handlungsfähigkeit
des deutschen Volkes bedarf einer rechtmässigen
Reichsregierung. Zweitens: Bei einer Regierungsbildung
muss auf jeden Fall der Verfassung, dem Gesetz
und dem Völkerrecht Folge geleistet werden.

 

Das Reichsgesetz hat für den Ausfall der staatlichen Organe keine Massnahmen vorgesehen. Eine Übernahme
der Amtsgeschäfte ist für diesen Fall nicht geregelt. Es besteht zwar die Möglichkeit der allgemeinen geheimen
Wahlen gemäss Reichsgesetz, sie sind aber unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchführbar.

 

Die einzige Grundlage, die Amtsgeschäfte zu übernehmen, ist ein Handeln nach gewissen Bestimmungen des
Völkerrechts:

 

Artikel 4 der geltenden Deutschen Verfassung sagt:


„Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten
als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.“

 

Allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts im Sinne der deutschen Verfassung können zum Beispiel auch Bestimmungen von UNO-Resolutionen sein, die erst nach 1945 proklamiert wurden.

 

Die UNO-Resolution A/56/83 vom 12. Dez. 2001 („Verantwortlichkeiten der Staaten für völkerrechtswidrige
Handlungen“) hält fest:

 

Artikel 8 (Von einem Staat geleitetes oder kontrolliertes Verhalten):

 

Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als
Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten,
wenn die Person oder Personengruppe dabei faktisch
im Auftrag oder unter der Leitung oder Kontrolle dieses
Staates handelt.“

 

Artikel 9 (Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen):

 

„Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als
Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten,
wenn die Person oder Personengruppe im Falle der
Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch
hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände
die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.“

 

Da das Deutsche Reich zwar seiner Organe beraubt ist, aber als Völkerrechtssubjekt in seiner Verfassung und seinen Gesetzen weiterexistiert, kann eine Person oder Personengruppe, wenn sie sich streng nach der Verfassung und den Gesetzen richtet, auch dann „im Auftrag oder unter der Leitung … dieses Staates“ handeln, wenn keine Anordnungen einer Behörde erfolgen können.

 

Bedingung, um das Verhalten einer Person oder Personengruppe als „Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts“ werten zu können, ist nach Artikel 9 das faktische Ausüben hoheitlicher Befugnisse und dass die
Umstände diese Ausübung erfordern.

 

Es ist also notwendig, eine Schöpfung von Staatsorganen zu vollziehen, da nur diese hoheitliche Befugnisse
ausüben können und nur dadurch das Verhalten einer Personengruppe als Handlung eines Staates gewertet
werden kann.

 

Und es ist notwendig, diese Schöpfung aus dem Stand zu vollziehen, da niemand da ist, der die Organe einsetzen kann.

 

 

„Geschäftsführend“ bedeutet, dass die Umstände eine Geschäftsführung durch handelnde Organe verlangen, die noch nicht – z. B. durch Wahlen – legitimiert sind. In vergleichbarer Weise geschäftsführend tätig war die Regierung Dönitz, die sich selbst als „geschäftsführend“ oder als „behelfsmässig“ bezeichnete (vgl. Kap IV) oder die „Provisorische Regierung der Französischen Republik“ (vgl. Kap. V, „Berliner Erklärung“). Ebenso führte zum
Beispiel der abgewählte Bundeskanzler Schröder in den letzten Wochen des Jahres 2005 die Amtsgeschäfte bis
zum Amtsantritt Merkels als „geschäftsführender Bundeskanzler“ weiter.

 

Dem geschäftsführenden Reichskanzler obliegt die Verpflichtung, die Handlungsfähigkeit des Reiches weiter voranzutreiben bis zum Zeitpunkt, in dem die gegenwärtige geschäftsführende Regierung durch freie Wahlen vom Deutschen Volk entweder bestätigt oder durch eine andere ersetzt wird. Aus dieser Verpflichtung ergeben sich seine Verantwortung und seine Befugnisse.

 

Festzuhalten ist: Frühere „kommissarische“ oder „geschäftsführende Regierungen“ sind illegitim, weil sie nicht
gesetzeskonform waren oder sind, weil nicht zwei Regierungen nebeneinander möglich sind.

 

Die Handlung der geschäftsführenden Reichsregierung mag kühn erscheinen. Vermessen ist sie nicht. Es gibt
keine andere Möglichkeit. Alle Deutschen sind aufgerufen, den Sachverhalt zu prüfen und dann zu handeln.

 

Handeln heisst,

 

- die Mitbürger – auch bundesdeutsche Behörden und Politiker – aufklären und für die Sache gewinnen,

 

- ausländische Behörden und politische Gruppierungen darauf aufmerksam machen, dass es in Deutschland eine Bewegung zur Wiedererrichtung des Reiches gibt und dass eine Regierung bereits tätig geworden ist,

 

- darauf hinwirken, dass die Reichsregierung und ihre Beamten über provisorische Vorstufen zu einer Reichssteuer finanziert werden können. Dazu dient vorerst das Konto der Reichsbewegung (siehe letzte Seite).

 

Jeder Deutsche kann zum Zeichen dessen, dass er sich bewusst für das Reich entscheidet, ein Gesuch um Ausfertigung einer Kennkarte stellen. Wer auf diese Weise eine bewusste Entscheidung für das
Reich trifft, darf wissen: Er steht auf dem Boden des Rechtes. Und er arbeitet mit Gleichgesinnten daran, das Reich selbst wieder in seine Rechte einzusetzen. Diese Menschen bilden zusammen die Reichsbewegung. Sie wissen, dass Handeln ein Gebot der Stunde ist.