VI Die alliierten Militärregierungen

 

Schon einige Wochen davor, am 5. Juni 1945, haben die alliierten Militärbefehlshaber in einer „Berliner Erklärung“ die vollständige Übernahme der Regierungsgewalt in Deutschland proklamiert. Der Text der Erklärung entspricht in seinem militärischen Teil fast vollständig der von der EAC entworfenen Kapitulationsurkunde, die allerdings bei der militärischen Kapitulation nicht verwendet worden ist.
Die Kapitulationsurkunde vom 8. Mai erwähnt ja ausdrücklich, dass die politische noch ausstehe. Nach der Verhaftung der Regierung Dönitz gibt es auf deutscher Seite aber niemanden mehr, der diesen Akt hätte vollziehen können. Die „Berliner Erklärung“ ist somit nicht mehr und nicht weniger als eine einseitige Willensbekundung der Alliierten.

 

In der Berliner Zeitung vom 6. Juni 1945 lesen die Deutschen „Deklaration in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme höchster Autorität hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republikdie

 

… Deutschland, das für den Krieg verantwortlich ist, ist nicht mehr fähig, sich dem Willen der siegreichen Mächte zu widersetzen. Dadurch ist die bedingungslose Kapitulation Deutschlands Vollbracht; und Deutschland unterwirft sich allen Forderungen, die ihm jetzt oder später auferlegt werden. Es gibt in Deutschland keine zentrale Regierung oder Behörde…“

 

Die Berliner Erklärung enthält unrichtige Angaben: Deutschland hat nicht kapituliert. Deutschland unterwirft
sich damit auch nicht irgendwelchen Forderungen. Und es gäbe in Deutschland sehr wohl eine zentrale Regierung, wenn sie nicht von den Briten verhaftet worden wäre. Und die „Übernahme höchster Autorität hinsichtlich Deutschlands“ schliesslich ist ein völkerrechtswidriger Akt, weil er dem Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung widerspricht:

 

„Art. 43 (Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung). Nachdem
die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden
übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden
Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung
und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten,
und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis
besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

 

Hellmut Diwald, „Geschichte der Deutschen“:

 

„Als Auftakt der Verwirklichung ihrer gemeinsamen Deutschland-
Politik gaben sie (die Alliierten, d. H.) die einschränkungslose Viermächte-
Verwaltung der deutschen Territorien bis hinab zu den
Gemeinden bekannt. Die Funktion einer deutschen Regierung
wurde vom Alliierten Kontrollrat übernommen. Seine Etablierung
fand in einem juristischen Niemandsland statt. Mit der Berliner
Erklärung zogen die Alliierten nicht nur faktisch die ganze Regierungsgewalt
an sich, sondern sie übernahmen auch die volle
Verantwortung für alles, was in Deutschland und mit Deutschland
geschah, damals wie später.“

 

Inzwischen ist auch Österreich in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden, und wie Berlin, so auch Wien in vierSektoren. Schon die Viermächtekonferenz vom 1. November 1943 in Moskau hatte ja erklärt:

 

„Österreich wird … daran erinnert, dass es wegen der Teilnahme
am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung
trägt, der es sich nicht entziehen kann …“

 

Der Sozialdemokrat Karl Renner, der noch im März 1938 seine Parteigenossen aufgefordert hatte, um jeden Preis mit „Ja“ für den Anschluss zu stimmen, lässt sich von der Roten Armee am 27. April 1945 in den von den Sowjets besetzten Teilen Österreichs zum Bundeskanzler einsetzen. Von einer Volksbefragung oder sonstigen demokratischen Legitimation wird Abstand genommen.

 

Dafür erlässt diese ungesetzliche Regierung das sogenannte Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945. Die Zahl derer,
die sich vom Verbotsgesetz betroffen fühlen und sich registrieren lassen, beträgt 581’915. Zählt man die Familienmitglieder der Registrierten hinzu, so ergibt sich, dass fast ein Drittel der Österreicher ausserhalb der Gesetze gestellt wird. 38 Todesurteile werden ausgesprochen, 149’041 Beamte nicht übernommen oder entlassen. Den fast 600’000 Registrierten wird das Wahlrecht nicht zugebilligt.
Schon dadurch wird die Wahl vom Dezember 1945 ungültig.

 

Am 21. April 1948 wird das „Bundesgesetz über die vorzeitige Beendigung der im NS-Gesetz vorgesehenen
Sühnefolgen für minder belastete Personen“ erlassen. Es verbleiben rund 100’000 „Schwerbelastete“. Durch diesen Umstand sind auch die österreichischen Wahlen von 1949 keineswegs frei.

 

Im Staatsvertrag, den Österreich am 15. Mai 1955 mit den bisherigen Besatzungsmächten schliessen kann,
erklärt es seine ständige bewaffnete Neutralität und erhält seine Souveränität. Bezüglich der Verfolgung der Nationalsozialisten wird das moderne Österreich aber eine befremdliche Härte an den Tag legen. Das Gesetz bezüglich „Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus“ sieht Gefängnisstrafen bis zu 20 Jahren vor. Das erlaubt Rückschlüsse darauf, wie souverän das Land in Wirklichkeit ist.

 

Wie mit Deutschland verfahren werden soll, das ist unter anderem Inhalt der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli
bis zum 2. August 1945 auf Schloss Cäcilienhof. Anstelle des verstorbenen Roosevelt ist US-Präsident Truman
anwesend, für die Sowjetunion Marschall Stalin und für Grossbritannien Churchill, der aber noch während der
Konferenz Attlee weichen muss, dem Vorsitzenden der bei den englischen Wahlen siegreichen Arbeiterpartei. Die dürftigen Ergebnisse der Konferenz beweisen vor allem, wie sehr sich die Interessen der Beteiligten inzwischen auseinander entwickelt haben. Einig ist man sich nur über die sogenannten vier grossen „D“: Demilitarisierung, Denazifizierung, Demontage, Demokratisierung.

 

Viele Formulierungen des Potsdamer Abkommens sind ungenau, widersprüchlich und benennen oft nur die noch ungelösten Probleme und offenen Fragen. Was als „Potsdamer Abkommen“ bezeichnet wird, ist lediglich ein am 2. August 1945 vom Amtsblatt des Kontrollrats veröffentlichtes Kommuniqué, eine protokollarische Kurzfassung der Vereinbarungen. Juristisch hat dieses Papier für das Deutsche Reich sowenig Bedeutung wie die „Berliner Erklärung“, denn ihm fehlt jeder völkerrechtliche Vertragscharakter. Er verpflichtet nur die drei Regierungen untereinander, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten.

 

Die Verfügungen der Potsdamer Konferenz in Stichworten:

 

Bestätigung der Zonenaufteilung – Errichtung des Alliierten Kontrollrates
– „geregelte und menschliche Ausweisung“ der Deutschen
aus Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei – Reparationen
(Sachwerte, Demontagen, Kriegs- und Handelsflotte) –
Aburteilung der „Kriegsverbrecher“ und Überprüfung der Mitglieder
der aufgelösten NSDAP – Die Festlegung der Ostgrenze
soll erst durch einen Friedensvertrag erfolgen.

 

Der „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein schreibt in der Nummer 2/1985:

 

„Das Gespenstige an der Potsdamer Konferenz lag darin, dass
hier ein Kriegsverbrechergesetz von Siegern beschlossen wurde,
die nach den Massstäben des späteren Nürnberger Prozesses
allesamt hätten hängen müssen. Stalin zumindest für Katyn,
wenn nicht überhaupt, Truman für die überflüssige Bombardierung
von Hiroshima und Nagasaki, wenn nicht schon vor Hiroshima,
und Churchill zumindest als Ober-Bomber von Dresden, zu
einem Zeitpunkt, als Deutschland schon erledigt war. Alle drei
hatten „Bevölkerungsumsiedlungen“ verrückten Ausmasses beschlossen,
alle drei wussten, wie verbrecherisch diese vor sich
gingen.“

 

An der Spitze Deutschlands steht nun also der Alliierte Kontrollrat als Gremium der vier Oberkommandierenden,
die jeweils auf Weisung ihrer Regierungen handeln. Seine erste Sitzung findet am 30. Juli 1945 statt, nachdem die Abgrenzung der westlichen Zonen am 26. Juli endgültig festgelegt worden ist. Inzwischen ist ja auch Frankreich in den Kreis der Sieger aufgenommen worden. Es gelingt allerdings nicht, für das Kompetenzverhältnis zwischen den Oberkommandierenden in ihren jeweiligen Besatzungszonen und dem Kontrollrat als Ganzem eine funktionsfähige Lösung zu finden. In den Zonen werden zum Teil neue politische Gebilde geschaffen, so zum Beispiel Niedersachsen. Durch Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25.2.1947 wird Preussen als „Träger des Militarismus und der Reaktion“ unter den neuen Ländern aufgeteilt und von
ihnen bis heute treuhänderisch verwaltet, soweit es nicht unter russischer und polnischer Verwaltung steht.

 

Auch diese Verfügungen sind natürlich provisorisch und für das Reich, wie alle andern, nicht verbindlich.

 

Im Rahmen der oben genannten Erklärungen und Abkommen streben die westlichen Besatzungsmächte nun
gemäss der Atlantik-Charta in ihren Zonen eine liberaldemokratische Ordnung und wirtschaftliche Erholung
an.

 

Die UdSSR will aus ihrer Zone eine Volksdemokratie entwickeln. Bodenreform, d. h. Enteignung und Kollektivierung, Planwirtschaft, Beschränkung des Privateigentums und die „Prinzipien des Arbeiter- und Bauernstaates“ schaffen eine neue gesellschaftliche Ordnung. Ausserdem zeigen zeigen
die Konferenzen von Moskau und London 1947, dass die UdSSR ihre Zone als Machtbasis gegen die Westmächte betrachtet. Die USA sehen sich zu gleichem Vorgehen in ihrem Machtbereich veranlasst. Die Entzweiung der beiden Weltmächte macht Deutschland zum strategischen Vorfeld für mögliche künftige Auseinandersetzungen zwischen West und Ost. Die Regierung der DDR beginnt am 13. August 1961 mit dem Bau der 45 km langen Berliner Mauer, die die Stadt für fast drei Jahrzehnte zerschneidet.

 

Die Währungsreform vom Juni 1948 soll, so die offizielle Begründung, die westlichen Zonen wirtschaftlich lebensfähig und zum Handelspartner des Westens machen. Der rechtliche Hintergrund ist aber, dass nur eine deutsche Regierung legitimiert wäre, die Reichsmark herauszugeben. So muss auch auf diesem Gebiet zu einem Provisorium gegriffen werden, der sogenannten „D-Mark“. Die UdSSR bindet ihre Zusage zu einer gesamtdeutschen Währungsreform an eine Einflussnahme auf Gesamtdeutschland. Das wollen die Westmächte verhindern und handeln deswegen allein. Zwei deutsche Währungen entstehen, vertiefen die Spaltung und binden die beiden Zonen enger an die Machtblöcke.

 

Noch unter den Militärregierungen werden 1946 in den Westzonen Gemeinde- und Kreisvertretungen, 1947
Landtage gewählt. Da allerdings alle Parteien und alle Medien von den Besatzern lizensiert werden müssen und ausserdem der früher staatstragende Nationalsozialismus ausgeschlossen bleibt, kann bei diesen Wahlen keine Rede von freier Meinungsbildung und Selbstbestimmung sein. Sie sind ungültig.

 

Das gleiche gilt für die Sowjetzone, die spätere DDR, wo schon im Mai 1945 „antifaschistische Parteien“ lizensiert werden.

 

Inzwischen hat in Nürnberg der Prozess gegen nationalsozialistische Organisationen sowie gegen jene deutschen Politiker stattgefunden, die von den Alliierten als „Hauptkriegsverbrecher“ bezeichnet werden. Der Prozess ist insofern einmalig und sämtlichen Gebräuchen abendländischer Rechtsprechung entgegen, als er auf Grund von Gesetzen stattfindet, die von den Siegern nach dem Krieg formuliert werden, und dass die Alliierten dadurch als Sieger, Gesetzesschöpfer, Kläger, Richter und Henker in Personalunion auftreten. Die deutschen Verteidiger der Angeklagten werden in ihrer Arbeit massiv und systematisch behindert.

 

Durch die Urteile in diesem Nürnberger Prozess wird die deutsche Führung nun auch physisch beseitigt: durch
Hinrichtung oder langjährige Gefängnisstrafen. Es dürfte in der Geschichte der Neuzeit erstmalig sein, dass ein
Sieger die Führungskräfte des Unterlegenen exekutiert. In dieser Tradition stehen auch die Prozesse gegen serbische Politiker und Militärs und die Hinrichtung Saddam Husseins in der jüngsten Vergangenheit.

 

Die Urteilsverkündung findet am 1./2. Oktober 1946 statt. Es werden
verurteilt zum Tode durch den Strang: Göring, Ribbentrop,
Keitel, Kaltenbrunner, Rosenberg, Hans Frank, Frick, Streicher,
Sauckel, Jodl, Seyss-Inquart, Bormann; zu lebenslänglichem Gefängnis:

Hess, Funk, Raeder; zu Gefängnis: Dönitz (10 Jahre), v.
Neurath (15 Jahre), v. Schirach (20 Jahre), Speer (20 Jahre).
Das Führerkorps der NSDAP, die Schutzstaffel (SS) und die
Geheime Staatspolizei (Gestapo) werden zu verbrecherischen
Organisationen erklärt.

 

Ausserdem wird in Nürnberg festgeschrieben, bei der

Judenverfolgung während der nationalsozialistischen

Zeit habe es sich um eine systematische Judenvernichtung

und damit um einen Völkermord gehandelt. Da die spätere

Bundesrepublik die Nürnberger Rechtsprechung übernehmen

muss, verurteilen bundesdeutsche Gerichte seither

zwangsläufig alle Forscher und Publizisten, die zu anderen

Ergebnissen kommen. Eine freie historische Forschung ist erst

zu erwarten, wenn die volle Souveränität des deutschen Volkes

in einem wieder handlungsfähigen Deutschen Reich verwirklicht ist.

 

Kennzeichnend für den Charakter der Nürnberger Prozesse ist
folgende Bekanntmachung des Vorsitzenden Richters: „Der Gerichtshof
hat beschlossen, dass Beweis über die Ungerechtigkeit
des Versailler Vertrages oder ob er unter Zwang abgeschlossen
wurde, nicht zulässig ist.“ (IMT-Protokolle, Nürnberg 1947)

 

Im Jahr 1947 entsteht aus der Verschmelzung der britischen mit der amerikanischen Zone die „Bizone“, offiziell
„Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ genannt, aus der 1949 unter Einbezug der französischen Zone die „Trizone“ wird,
im Volksmund „Trizonesien“ genannt, die Vorstufe zur Bundesrepublik.

 

Zwischen 1945 und 1956 erklären die mit dem Reich im Krieg befindlichen Staaten durch Proklamationen, Dekrete und Erklärungen den Kriegszustand mit dem Deutschen Reich für beendet. Da das Reich nicht handlungsfähig ist, kann es diese Erklärungen nicht entgegennehmen. Sie bleiben einseitig, stellen nicht viel mehr als den Waffenstillstand fest und sind somit kein Ersatz für einen Friedensvertrag.

 

Neben den Vereinigten Staaten, der UdSSR, Grossbritannien
und Frankreich geben solche Erklärungen ab (geordnet nach
geografischen Räumen):

 

Norwegen, Belgien, die Niederlande, Rumänien, Griechenland;

 

Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Peru, Venezuela, Bolivien,
Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Guatemala,
Nicaragua, Paraguay, El Salvador;

 

Indien, Pakistan, Philippinen, Australien, Neuseeland, Haiti;

 

Ägypten, Liberia, Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-
Arabien.