IX  Die Eingliederung der DDR und der „2+4-Vertrag“

 


Die sowjetische Politik unter Gorbatschow bewirkt in den späten 80er-Jahren eine Aufweichung des im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen Ostblocks. Die Krise des kommunistischen Systems tritt in die akute Phase. Im Oktober 1989 beginnen in Leipzig Massendemonstrationen, die von der SED-Regierung Mitspracherecht fordern. Schliesslich gibt die Verwandlung des Rufes „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ und „Deutschland, einig Vaterland“ dem Begehren der Mitteldeutschen eine neue Richtung.

 

Am 9. November fällt die Mauer. Tags darauf sagt Berlins Bürgermeister Walter Mompert: „Gestern Nacht war das deutsche Volk das glücklichste Volk der Welt!“

 

Am 18. November tritt Staatschef Honecker zurück. Es werden intensive deutsch-deutsche Gespräche aufgenommen. Dabei tritt an die Stelle ursprünglicher Vorstellungen über eine Union der beiden Staaten immer mehr die Absicht der völligen Integration der wiederherzustellenden mitteldeutschen Länder in die Bundesrepublik.

 

Gorbatschow zeigt sich bereit, der Vereinigung dieser beiden Teile Deutschlands zuzustimmen. Ab Juli 1990 wird
eine „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“ wirksam, am 23. August beschliesst die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik; als Vollzugstag wird der 3. Oktober festgelegt.

 

Im Artikel 1 des neun Kapitel umfassenden Einigungsvertrages vom 31.08.1990 heisst es:

 

„Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen
Republik gemäss Art. 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober
1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der
Bundesrepublik Deutschland.“

 

Berlin ist hier nicht erwähnt (!), wird aber zur künftigen Hauptstadt
Deutschlands ausersehen.

 

Der Deutschland-Vertrag („2+4-Vertrag“) vom 12. September 1990 gibt der vergrösserten Bundesrepublik seitens
der vier Siegermächte angeblich die volle Souveränität zurück.

 

In der Präambel heisst es zwar, dass „mit der Vereinigung Deutschlands
als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte
und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Berlin und
Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren…“, zugleich
aber bestimmt der Artikel 1 (1): „Das vereinte Deutschland wird
die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen
Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Aussengrenzen
werden die Grenzen der DDR und der BRD sein
und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages endgültig
sein.“ (3) „Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche
gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in
Zukunft erheben.“

 

In Artikel 2 wird die Führung eines Angriffskrieges als strafbar
erklärt und in Artikel 3 wird das vereinte Deutschland darauf
verpflichtet, auf ABC-Waffen zu verzichten.

 

Es wird hier noch einmal deutlich, wer in Deutschland bestimmt. Aber auch dieser Vertrag ist nichtig, da weder
ein besatzungsrechtliches Provisorium Bundesrepublik Deutschland noch ein besatzungsrechtliches Provisorium Deutsche Demokratische Republik über die Grenzen Deutschlands verhandeln darf. Die Bundesrepublik kann nur erklären, dass sie als Bundesrepublik keine Gebietsansprüche erheben wird. Das hat aber für Deutschland insgesamt, und das heisst für das Deutsche Reich, nichts zu bedeuten. Nur das Deutsche Reich kann den Friedensvertrag mit den Siegermächten des II. Weltkriegs unterzeichnen oder mit den Nachbarn die Grenzen verhandeln.

 

Am 27./28. September 1990 erfolgt die Bekanntmachung einer Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (geändert am 8.10.90, publiziert im BGBl. 1990, Teil II, Seite 1398, in Kraft getreten am 28. 9. 90):

 

Erster Teil, Art. 2:
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische,
gerichtliche oder Verwaltungsmassnahmen der alliierten Behörden
oder aufgrund solcher Massnahmen begründet oder festgestellt
worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem
Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung
mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt
sind.“

 

Sechster Teil, Art. 1:
„Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag
zwischen Deutschland (erg. Deutsches Reich) und seinen ehemaligen
Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende
Abkommen geregelt werden. Die Drei Mächte verpflichten sich,
zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufenden
Produktion der Bundesrepublik geltend zu machen.“

 

Sechster Teil, Art. 3:
„Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen
die Massnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands-oder
sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden
sollen…“

 

Beschlagnahmtes Deutsches Reichsvermögen soll dem Vernehmen nach von der Schweiz verwaltet, allerdings in Form von Gold ausserhalb der Schweiz gelagert sein.

 

Neunter Teil, Art. 1:
„Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit
Deutschland … dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt
der Bundesrepublik unterliegen…“

 

Der zuletzt zitierte Artikel besagt, dass es auch nach der Vereinigung mit der DDR deutsche Staatsangehörige gibt, die nicht der Herrschaftsgewalt der BRD unterliegen, nämlich in all jenen Reichsgebieten, die noch heute fremder Verwaltung unterstehen.

 

Was den Status von Berlin betrifft, so sah der Art. 1 der Berliner Verfassung vom 1. Sept. 1950 folgende drei Absätze vor:

 

(1) Berlin ist ein deutsches Land und zugleich eine deutsche Stadt

 

2) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland

 

(3) Grundgesetz und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind für Berlin bindend.

 

Die Alliierten haben damals die Absätze 2 und 3 zurückgestellt (Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandatura zur Verfassung von Berlin – BK/0 (50) 75 – vom 29. August 1950 (VOBL I S. 440). Ausserdem wird ausdrücklich festgehalten, dass „Berlin keine der Eigenschaften eines zwölften Landes besitzen
wird.“

 

Das war 1950. Aber auch im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom
25.9.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274/5) besagt der Artikel 4:

 

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten
Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht
oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte
und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in oder in Bezug auf
Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem
Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von
den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen
deutscher Gerichte und Behörden behandelt.“

 

Also bleibt alles beim alten.

 

Dass Deutschland (in Form der Bundesrepublik) noch immer keine Verfassung hat und kein souveräner Staat
ist, weiss auch die Bayrische Verfassung (Ausgabe 1999). Sie bestimmt folgendes:

 

Artikel 178 (Beitritt zu einem Bundesstaat)

 

Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat
beitreten. Er soll auf einem freiwilligen Zusammenschluss
der deutschen Einzelstaaten beruhen, deren staatsrechtliches
Ergebnis zu sichern ist.

 

Artikel 180 (Ermächtigung bis zur Errichtung eines Bundesstaates)

 

Bis zur Errichtung eines deutschen demokratischen Bundesstaates
ist die Bayerische Staatsregierung ermächtigt, soweit es unumgänglich
ist, mit Zustimmung des Bayerischen Landtags Zuständigkeiten
des Staates Bayern auf den Gebieten der auswärtigen
Beziehungen, der Wirtschaft, Ernährung, des Geldwesens
und des Verkehrs an den Rat der Ministerpräsidenten der Staaten
der US-Zone oder andere deutsche Gemeinschaftseinrichtungen
mehrerer Staaten oder Zonen abzutreten.

 

Und in der hessischen Verfassung steht:

 

„Der vom Kontrollrat in Deutschland und von der Militärregierung
für die Anordnung nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte
Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmässig erlassenen
Gesetzen und dem sonstigen deutschen Recht bleibt unberührt.“

 

In Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) ist die Abschaffung des Grundgesetzes nach wie vor ausdrücklich vorgesehen:

 

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert
seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft
tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen
worden ist.“

 

Hätten die beschriebenen Verträge tatsächlich die „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ bedeutet
und hätte das deutsche Volk danach „in freier Entscheidung“ eine Verfassung beschlossen, dann wäre auch das
Grundgesetz hinfällig geworden. Aber das ist offensichtlich nicht geschehen.

 

Die einzig gültige Verfassung Deutschlands ist die letzte vom gesamten deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene (Weimarer) Reichsverfassung vom 11. August 1919 mit allen Änderungen bis zum Mai 1945.