VIII Die Ostverträge

 

Es stellt sich nun die Frage, ob die sogenannten Ostverträge der 70er Jahre etwas Grundsätzliches an der
Rechtslage geändert haben.

 

 

12. August 1970:  Moskauer Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR

 

7. Dezember 1970: Vertrag zwischen der BRD und Polen

 

21. Dezember 1973: Deutsch-deutscher Grundlagenvertrag

 

11. Dezember 1973: Vertrag zwischen der BRD und der Tschechoslowakei

 

Nach den Wahlen vom Herbst 1969 wird Willy Brandt Bundeskanzler. Er und sein Aussenminister Walter Scheel
verstärken die Bemühungen um eine „Verständigung“ mit dem Osten einschliesslich der DDR. Zunächst geht es
darum, die Oder-Neisse-Grenze zwischen Polen und der DDR sowie die Grenze zwischen der DDR und der BRD als „unverletzlich“ anzuerkennen. Dies ist die Kernaussage des 1970 geschlossenen Moskauer Vertrages. Gegenüber der Tschechoslowakei anerkennt Bonn die „Nichtigkeit“ des Münchner Abkommens von 1938.

 

Völkerrechtlich gesehen beinhaltet der Begriff „unverletzlich“ zwar den Gewaltverzicht, nicht aber die Unveränderlichkeit, weshalb Scheel auch seinem sowjetischen Kollegen Gromyko gegenüber erklären kann, der Vertrag stehe „nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der BRD, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“ Und selbst das Bundesverfassungsgericht erklärt, die Verträge hätten für die Grenzen keine völkerrechtliche Wirkung.

 

Das Bundesverfassungsgericht, obwohl selbst ein Gremium der BRD und insofern befangen, stellt am 31. Juli
1973 – nach Abschluss der Ostverträge – ausserdem fest:

 

„Das Grundgesetz … geht davon aus, dass das Deutsche Reich
den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später
untergegangen ist. … Das Deutsche Reich besteht fort, besitzt
nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter
Organe selbst nicht handlungsfähig.“ – „Mit der Errichtung der
Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher
Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’
des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch
mit dem Staat ‚Deutsches Reich’ – in Bezug auf seine räumliche
Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität
keine Ausschliesslichkeit beansprucht. … Sie beschränkt staatsrechtlich
ihre Hoheitsgewalt auf den ‚Geltungsbereich des Grundgesetzes’,
fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze
Deutschland.“ – „Die Deutsche Demokratische Republik gehört
zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik
Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“

 

Die Existenz des Staates „Deutsches Reich“ ist mit verschiedenen Bundesverfassungsgerichtsurteilen festgestellt, u.a. 2 BvL 6/56, 2 Bvf 1/73 (s. oben) und 2 BvR 373/83.

 

Angesichts des zitierten Urteils stellt sich natürlich die Frage: Ist die Bundesrepublik nun das Deutsche Reich
oder ist sie es nicht? Die gewundenen Formulierungen lassen erkennen, dass einerseits eine gewisse Identität
besteht, offenbar weil Teile des deutschen Staatsvolkes auf Teilen des Reichsterritoriums zu einer staatsähnlichen Einheit unter einer Art von Staatsgewalt zusammengeschlossen sind und sich „verantwortlich für das ganze Deutschland“ fühlen. Anderseits geht aus dem Urteil dieses bundesrepublikanischen Gerichts klar hervor, dass das Deutsche Reich „mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“ ist. Damit ist eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die BRD weder das Deutsche Reich noch dessen Rechtsnachfolger ist. Und ebenso klar ist: Das Deutsche Reich besteht weiter.

 

Aber wo? Nicht in der BRD, nicht neben der BRD, sondern gewissermassen unter ihr, schlafend wie der Kaiser
Friedrich im Kyffhäuser!

 

Die BRD mag Verträge schliessen, Abkommen treffen und Gesetze erlassen. All das bezieht sich immer nur auf
die Bundesrepublik und ist so lange gültig, wie sie das Gewaltmonopol im Inneren ausübt und von den anderen
Staaten als Quasi-Staat anerkannt wird. Das Deutsche Reich wird davon nicht berührt.