V Die Regierung Dönitz

 

Die Niederlage von 1945 ist die dritte Grosskatastrophe Mitteleuropas in der Neuzeit. Das Reich geriet in drei
Dreissigjährigen Kriegen dreimal an den Rand der Auflösung, wenn auch unter ganz verschiedenen Umständen: 1618 – 1648, 1789 – 1815, 1914 – 1945. Aber 1945 kapituliert nur die Wehrmacht, nicht das Reich. Und nicht einmal die Regierung tritt zurück.

 

Am 30. April 1945 nimmt sich Adolf Hitler das Leben. In seinem Testament vom 29. April ernennt er den Grossadmiral Karl Dönitz zum Reichspräsidenten und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht. Diese Ernennung erreicht Dönitz zwar nur per Funkspruch und kann vom Reichstag aufgrund der militärischen Lage in den letzten Kriegstagen nicht mehr bestätigt werden. Indem die Alliierten aber die Bevollmächtigung von Generaloberst Alfred Jodl und Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel bei der Kapitulation anerkennen, akzeptieren sie auch die Autorität von Dönitz und billigen de facto seine Regierung. Noch vor der militärischen Kapitulation aber nimmt Dönitz einige weitreichende Handlungen vor: Er erklärt die Tätigkeit der NSDAP für beendet und enthebt am 6. Mai den Reichsführer SS Heinrich Himmler aller seiner Ämter. Die Kapitulation selbst versucht er etwas hinauszuschieben, um im Osten Deutschlands noch möglichst viele Deutsche dem Zugriff der Roten Armee zu entziehen. Die tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten der Regierung Dönitz sind allerdings von Beginn an sehr begrenzt.

 

Zur Regierung unter Reichspräsident Dönitz gehörten: Lutz Graf
Schwerin von Krosigk (Reichsaussen- und Finanzminister), Dr. Wilhelm
Stuckart ((Reichsinnen- und Kulturminister), Albert Speer (Reichswirtschafts- und Produktionsminister),

Dr. Herbert Backe (Reichsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Dr.
Franz Seldte (Reichsarbeits- und Sozialminister), Dr. Julius Dorpmüller
(Reichsverkehrs- und Postminister).

 

Staats- und völkerrechtlich ist es von hoher Bedeutung, dass der deutsche Staat selber nicht kapituliert. Die
Urkunde, die Generaloberst Jodl am 7. Mai 1945 gegenüber den Westalliierten in Reims unterzeichnet, ist eine
rein militärische Kapitulation. In ihr heisst es:

 

„Der Unterzeichnete, handelnd im Namen des deutschen Oberkommandos,
erklärt hiermit die bedingungslose Kapitulation aller
Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft, welche sich in
diesem Augenblick unter deutscher Kontrolle befinden, gegenüber
dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte
und gleichzeitig gegenüber dem Oberkommandierenden
der Sowjettruppen. … Diese Kapitulationsurkunde stellt kein Präjudiz
für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbedingungen
dar, die durch die Vereinten Nationen oder in ihrem Namen
festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht
als Ganzes betreffen werden.“

 

(Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, 30.4.46, Seite 6)

 

Als „Vereinte Nationen“ bezeichnen sich während des Krieges die Feindmächte des Deutschen Reiches. Die eigentliche Gründungsurkunde der Vereinten Nationen, also der UNO, wird aber erst am 26. Juni unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt wird die deutsche Regierung bereits ausgeschaltet sein. Die Vereinten Nationen selbst werden keine Forderungen an Deutschland stellen. Vielmehr wird die Generalversammlung 1948 verlangen, dass die Hauptsiegermächte ihre internen Streitigkeiten beilegen und mit dem Deutschen Reich Frieden schliessen sollen. Dies geschieht aber nicht. Es wird genau das Gegenteil unternommen, indem man auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches rechtswidrige Verwaltungsapparate schafft.

 

Die Frage stellt sich für die Zukunft, wer einem wieder handlungsfähigen Reich als Verhandlungspartner bei den
Friedensverhandlungen gegenüber sitzen soll. Die vier Hauptsiegermächte? Oder die Vereinten Nationen?

 

1990 richtet Rechtsanwalt Manfred Roeder (Schwarzenborn/ Knüll) eine Anfrage an die UNO bezüglich der Rechtslage des deutschen Reiches. Das Antwortschreiben ist vom 12. November 1990 datiert:

 

„Sehr geehrter Herr Roeder, Ihre an die Vereinten Nationen gerichtete
Anfrage vom 3. September 1990 ist der Rechtsabteilung
am 29. Oktober 1990 zur Beantwortung zugeleitet worden. Ich
bedaure, Ihrer Bitte um Auskunft nicht nachkommen zu können.
Die deutsche Frage war nie auf der Tagesordnung der Vereinten
Nationen. Rechtsgutachten der Vereinten Nationen zur „Rechtslage
des Deutschen Reiches“ liegen nicht vor.
Mit freundlichen Grüssen
Karin Rudolph, Senior Legal Officer, General Legal Division,
OLA“
(Quelle: s. Literaturangaben auf der letzten Seite unter Roeder)

 

Die zweite Kapitulationsurkunde, die Generalfeldmarschall Keitel am 9. Mai auf Forderung der Sowjets im sowjetischen Hauptquartier Berlin-Karlshorst unterzeichnet, hat den gleichen Wortlaut wie die Urkunde von Reims. An dieser Stelle ist es wichtig, die seit einiger Zeit in Mode gekommene Beschönigung von der „Befreiung Deutschlands“ zu korrigieren. Die Direktive JCS 1067 an den Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen der USA über die Ziele der Militärregierung in Deutschland vom 26.4.1945 hält fest:

 

„Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung,
sondern als ein besiegter Feindstaat.“

 

Das mussten schliesslich auch jene Deutschen erkennen, die im sogenannten „Widerstand“ gegen den Nationalsozialismus opponiert und dabei nicht nur die Grenze zum Hoch, sondern auch zum Landesverrat überschritten hatten. Der spätere Bundestagspräsident Dr. Eugen Gerstenmeier brachte in der FAZ vom 21. März 1975 einer staunenden Mitwelt zur Kenntnis:

 

„Was wir im deutschen Widerstand während des Krieges nicht
wirklich begreifen wollten, haben wir nachträglich vollends gelernt:
dass dieser Krieg schliesslich nicht gegen Hitler, sondern
gegen Deutschland geführt wurde.“

 

Die Alliierten besetzen nun das restliche Reichsgebiet kampflos. Nur das Sondergebiet Flensburg-Mürwik wird
als Sitz der Reichsregierung und des Oberkommandos der Wehrmacht freigehalten – wieder ein Hinweis auf die
Anerkennung der Regierung Dönitz.

 

Auch wenn die durch Dönitz bevollmächtigten Generale auf Druck der Alliierten eine „bedingungslose“ Kapitulation unterschreiben müssen, verzichtet die Reichsregierung dadurch weder auf den Schutz durch das Völkerrecht noch kündigt sie damit die Haager Konvention auf.

 

Aus: „Zehn Jahre und zwanzig Tage“ von Karl Dönitz, Stuttgart 1967:

 

„Angesichts dieser sehr geringen Wirkungsmöglichkeit trat die
Frage auf, ob ich nicht doch mit dem behelfsmässigen Kabinett
abdanken sollte. Meine Aufgabe, die Kapitulation ordnungsgemäss
durchzuführen, war erfüllt. Wenn ich auch in Mürvik noch in
der von den Alliierten nicht besetzten Enklave eines eigenen Hoheitsgebietes
lebte, so war ich doch natürlich völlig in der Hand
des Gegners. Ganz Deutschland war vom Feind besetzt. Er regierte
dort. Selbständiges Handeln, wie es bei der Durchführung
der Kapitulation noch möglich war, gab es für mich nicht mehr.

 

War es unter solchen Umständen nicht würdiger, diesem Scheindasein
ein Ende zu machen, also aus eigener Initiative abzudanken,
anstatt abwartend völlig ungewissen Massnahmen der Sieger
entgegen zu sehen? Dass es mir nach Durchführung der
Kapitulation nicht behagte, ohne Wirkungsmöglichkeit dazusitzen,
ist selbstverständlich.

 

Minister Speer in erster Linie war der Ansicht, dass wir zurücktreten
sollten. Er glaubte für seine Person, dass die Amerikaner
weiterhin mit ihm zusammenarbeiten würden.

 

Graf Schwerin-Krosigk hingegen war der Meinung, wir hätten
trotz aller Gefahr, dass die Gegner uns bewusst der öffentlichen
Lächerlichkeit preisgeben wollten, zu bleiben. Der Reichspräsident
und seine behelfsmässige Regierung stellten die Reichseinheit
dar. In der bedingungslosen Kapitulation hatte ausdrücklich
nur die deutsche Wehrmacht kapituliert. Der deutsche Staat hatte
nicht aufgehört zu bestehen. Wenn ich auch behindert sei,
tatsächlich Regierungshandlungen zu vollziehen, so ändere das
doch nichts daran, dass ich das Staatsoberhaupt des Deutschen
Reiches sei. Auch die Feindmächte hätten dies durch die Forderung
einer Vollmacht von mir für die drei Chefs der deutschen
Wehrmacht, welche die Kapitulationsurkunde am 8. Mai unterzeichnen
sollten, anerkannt. Mein Rücktritt sei daher nur möglich,
wenn gleichzeitig für einen Nachfolger gesorgt würde.

 

Ich hielt den Standpunkt Graf Schwerin-Krosigks für richtig. Meine
Ernennung hatte ich zunächst nur dahingehend aufgefasst, dass
ich nur den Krieg zu beenden hätte. Ich durfte aber jetzt keinesfalls,
was auch geschehen möge, freiwillig mit der behelfsmässigen
Reichsregierung zurücktreten. Dann konnten die Sieger mit Recht
erklären: Da die für alle Zonen Deutschlands zuständige Reichsregierung
davongelaufen ist, blieb uns nichts anderes übrig, als in
den einzelnen Besatzungsgebieten besondere deutsche Regierungen
aufzustellen und die Souveränität in den Zonen durch eigene
Militärregierungen ausüben zu lassen.

 

Ich durfte also schon aus diesem Grunde nur der Gewalt weichen;
anderenfalls hätte ich zu der Spaltung Deutschlands, wie
sie heute besteht, in politischer Beziehung zumindest formell die
Handhabe gegeben. Mein Rücktritt also, der freiwillige Verzicht
auf meine von den Alliierten anerkannte Stellung, wäre der politische
Fehler gewesen, den ich nach der Kapitulation hätte machen
können.

 

Diese Überzeugung schliesst nicht aus, dass ich der Ansicht war
und auch heute noch bin, dass der Wille des deutschen Volkes
allein massgebend für die Besetzung des höchsten Amtes im
Staate sein darf.“

 

Zwar deutet nichts darauf hin, dass die Alliierten vom Kriegsziel der Besatzungsherrschaft in Deutschland abrücken werden. Spätestens seit dem Januar 1943, als Churchill und Roosevelt in Casablanca die „bedingungslose Kapitulation“ Deutschlands fordern, ist klar, dass der in der Atlantik-Charta von 1941 festgelegte Grundsatz der Selbstbestimmung nicht für die Besiegten gelten soll. Diese Gedanken werden auf der Konferenz von Quebec fortgesponnen. Hier taucht zum erstenmal der Gedanke auf, den Krieg ohne einen klassischen Friedensvertrag zu beenden. Ein absolutes Novum in der neueren Geschichte.

 

Im Anschluss an die Konferenz der „Grossen Drei“ in Teheran (28.11. – 1.12.43) arbeitet die zu diesem Zweck
eingesetzte „European Advisory Commission“ (EAC) die Waffenstillstandsbedingungen und Besatzungsrichtlinien aus. Noch bevor Frankreich in diese Kommission aufgenommen wird, einigen sich England, die Vereinigten Staaten und Sowjetrussland Ende 1944 über die Besatzungszonen und die Einsetzung eines Alliierten Kontrollrats.

 

In Jalta (Januar 1945) werden diese Absichten bekräftigt und durch den Beschluss ergänzt, die Vereinten Nationen zu errichten. Seit der Veröffentlichung der sogenannten Jalta-Dokumente ist übrigens bekannt, dass bereits seit dem 25. Juli 1944 ein Kapitulationstext vorlag, der als Dokument einer politischen „bedingungslosen Kapitulation“ von deutschen Bevollmächtigten unterzeichnet werden sollte. Dafür bräuchten die Alliierten natürlich eine handlungsfähige deutsche Regierung. Für eine kurze Zeit, zu Beginn der Besatzung, geht die EAC also von der Existenz einer deutschen Zentralregierung aus.

 

Eine amerikanisch-englische Kommission kommt nach Mürvik, wo in der Marineschule an der Flensburger Förde die Reichsregierung in Permanenz tagt. Graf Schwerin v. Krosigk und Backe legen der Kommission in Denkschriften die Notwendigkeit zentraler Verwaltung dar mit dem Erfolg, dass Backe Mitte Mai ins Hauptquartier
Eisenhowers fliegen kann, um die Verhandlungen fortzuführen und abzuschliessen. Doch Backe kehrt nicht zurück, und man erhält schliesslich die Mitteilung, er sei in Reims interniert worden.

 

Man erinnert sich daran, dass die Briten bereits 1941 ein Mitglied der deutschen Reichsregierung völkerrechtswidrig verhaftet und dann nie wieder freigelassen haben: den Führer-Stellvertreter und Reichsminister Rudolf Hess, der am 10. Mai 1941 zu einem Flug nach England aufgebrochen war, um den Frieden zu vermitteln. Hess wird schliesslich nach 46 Jahren Haft am 17. August 1987 in seinem Gefängnis in Spandau ermordet.

 

Auch Dorpmüller, seit 1937 Reichsverkehrsminister, fliegt nach Reims und führt seine Verhandlungen in einem
Schloss bei Paris weiter. Er erhält den Auftrag, den Verkehr in der amerikanisch-englischen Zone in Stand zu
setzen. Er erkrankt aber schwer und stirbt kurze Zeit danach.

 

Auf Einladung von Generalmajor Lovell W. Rooks, dem Generalbevollmächtigten des Oberstkommandierenden
General Eisenhower, kommt es am 13. Mai auf dem Luxusdampfer Patria, dem Quartier der britisch amerikanischen Kontrollkommission, zu einem Arbeitsgespräch zwischen Dönitz und Rooks. Wie Dönitz des Schiff betritt, präsentieren britische Marinesoldaten das Gewehr – eine Ehrenbezeugung, die dem Reichspräsidenten gilt.

 

Gleichzeitig aber erhält Eisenhower aus Washington den Befehl, alles zu unterlassen, was die deutsche Wirtschaftskraft stärken könnte. Am 17. Mai sind Eisenhower und Montgomery zu Churchill beordert. Von dieser
Zusammenkunft her datiert offenbar der Umschwung. Plötzlich wird der deutsche Feldmarschall Busch, der bei
Montgomery weilt, wie ein Schuhputzer behandelt. Am 20. Mai läuft ein russisches Kriegsschiff in den Flensburger Hafen ein und ankert neben der Patria. Am selben Tag bringt die Prawda einen Hetzartikel über die „faschistische Bande um Dönitz“. Dieser sei ein Kriegsgefangener und entsprechend zu behandeln.

 

Wie Dönitz am 23. Mai wieder zur Patria kommt, bietet sich ein anderes Bild dar als bei seinen früheren Besuchen:

 

„Kein englischer Oberstleutnant, der mich unten empfing, kein
präsentierender Posten. Dagegen waren eine Fülle von Pressephotographen
erschienen. Oben auf der Patria nahmen Jodl,
Friedeburg und ich an der einen Seite eines Tisches Platz; auf der
anderen sassen Chefs der Kontrollkommission, in der Mitte der
amerikanische Generalmajor Rooks, neben ihm der englische
General Foord und der russische General Truskow. Im Gefühl der
Unausweichlichkeit unseres Schicksals waren meine beiden Kameraden
und ich völlig ruhig. General Rooks gab uns eine Erklärung
bekannt, wonach er auf Befehl Eisenhowers mich, die deutsche
Regierung und das Oberkommando der Wehrmacht zu
verhaften habe. Wir hätten uns von jetzt ab als Kriegsgefangene
zu betrachten. Er fragte mich, etwas unsicher, ob ich irgend etwas
erwidern wollte. Ich entgegnete: ‚Es erübrigt sich jedes Wort’.“

 

(Karl Dönitz: „Zehn Jahre und zwanzig Tage“, Frankfurt 1967)

 

Zur gleichen Zeit umstellt eine britische Panzerbrigade grossräumig das Gebiet Flensburg-Glücksburg, während
im Sitzungsraum der Reichsregierung Minister, Staatssekretäre und Offiziere tagen. Um 10 Uhr vormittags stürmen britische Militärpolizisten den Raum und verhaften und kontrollieren die Gefangenen unter unwürdigsten Umständen.

 

"Schwerin-Krosigk zufolge wurde den zahlreichen Fotografen,
Presse- und Filmleuten „ein Spectaculum geboten. Militärpolizei,
Infanterie und Panzer waren aufgeboten, um die Deutschen in
Haft zu nehmen. Nachdem sie im Gebäude sich nackt hatten
ausziehen müssen und ihnen alle Papiere und Wertgegenstände
weggenommen worden waren, die sie trotz wiederholter Eingaben
nie wieder bekamen, mussten sie sich im Hof mit im Nacken
verschränkten Armen dem Kreuzfeuer der Photographen stellen.
Friedeburg, der auf der Rückfahrt von der Patria Zeuge
dieser Szene wurde, nahm unter ihrem Eindruck Gift.“

 

Ab diesem 23. Mai 1945 gibt es in Deutschland keine handlungsfähige deutsche Regierung mehr. Dönitz wird
in das luxemburgische Kriegsgefangenenlager Mondorf verbracht. Von dort gibt der Reichspräsident im Juli 1945
eine wichtige zusammenfassende Erklärung ab, die sogenannte Mondorfer Erklärung:

 

„Bad Mondorf, Juli 1945.

 

Der Kommandant des Lagers, in dem ich mich als Kriegsgefangener
befinde, verlas am 7. Juli eine aus drei Paragraphen bestehende
Anordnung, die in § 2 unter anderem die Feststellung
enthielt, der Deutsche Staat habe aufgehört zu bestehen. Der
Satz wurde auf meine Einwendung nachträglich dahin berichtigt,
dass es heissen solle, die Deutsche Regierung habe aufgehört
zu bestehen.

 

Um Missverständnissen über meinen Standpunkt vorzubeugen, treffe ich folgende Klarstellung:

 

1. Die Kapitulation ist von meinen Beauftragten auf Grund einer
schriftlichen Vollmacht geschlossen worden, die ich als Staatsoberhaupt
des Deutschen Reiches und damit Oberster Befehlshaber
der Wehrmacht ausgestellt habe und die in dieser Form von
den bevollmächtigten Vertretern der Alliierten Streitkräfte verlangt
war und anerkannt wurde. Die Alliierten haben mich dadurch
selbst als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches anerkannt.

 

2. Durch die mit meiner Vollmacht am 9. Mai 1945 abgeschlossene
bedingungslose Kapitulation der 3 deutschen Wehrmachtsteile
hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist
dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden. Auch
die von mir berufene geschäftsführende Regierung ist im Amt
geblieben; mit ihr hat die alliierte Überwachungskommission in
Flensburg bis zum 23. Mai in Geschäftsverkehr gestanden.

 

3. Die im Anschluss an die Kapitulation erfolgende vollständige
Besetzung des Deutschen Reichsgebietes hat an dieser Rechtslage
nichts geändert. Sie hat nur mich und meine Regierung
tatsächlich behindert, in Deutschland Regierungshandlungen zu
vollziehen.

 

4. Ebensowenig konnten meine und meiner Regierung Gefangennahme
auf die dargelegte Rechtslage Einfluss haben. Sie
hatte nur zur Folge, dass jede tatsächliche Amtshandlung für
mich und meine Regierung vollständig aufhörte.

 

5. Mit dieser Auffassung über die Rechtsfolgen der erwähnten
militärischen Vorgänge befinde ich mich in Übereinstimmung mit
den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.
gez. Dönitz