VII Die Verwaltung West-Deutschlands
durch die Bundesrepublik

 

Am 1. September 1948 konstituiert sich auf Anordnung der Militärgouverneure ein Parlamentarischer Rat, entsandt von den Landtagen, um über die verfassungsmässige Zukunft der drei Westzonen zu beraten. Die 65 Abgeordneten kommen in den behelfsmässig hergerichteten Räumen des Naturhistorischen Museums in Bonn
zusammen.

 

Die Entstehung der Bundesrepublik und des für sie bestimmten Grundgesetzes beschreibt das Informationsblatt Parlamentarischer Rat des Presse- und Informationszentrums des Deutschen Bundestages, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Bonn, Bundeshaus. Das Blatt wurde im Anschluss an das Grundgesetzjubiläum von 1974 veröffentlicht. Die folgenden Schilderungen entsprechen also dem offiziellen bundesrepublikanischen Standpunkt:

 

„Der Ahnherr unseres politischen Systems ist der Parlamentarische
Rat. Dabei wurde er eigentlich ohne eigenes Wollen zum
Schöpfer der zweiten deutschen Demokratie. Die drei westlichen
Alliierten befahlen im Jahre 1948 – und die deutschen
Länder, die die einzige erkennbare politische Organisation in
den westlichen Besatzungszonen darstellten, hatten zu gehorchen.
Wie sich die Ratsmitglieder gegenseitig und den Umständen
ein Grundgesetz abrangen, zeigt dieser Abschnitt.

 

Das Jubiläum des Grundgesetzes am 24. Mai 1974 ist feierlicher
begangen worden als seine Verabschiedung und seine Inkraftsetzung,
das ist sicher. Kein Anflug von Stolz, wie er in der würdevollen
Gedenkstunde im Bundestag bei allen Parteien vertreten
war, lag über jener Versammlung, die am 23. Mai 1949 an der
gleichen Stelle zur Unterzeichnung des Grundgesetzes zusammengetreten
war. Denn auf den Mitgliedern des Parlamentarischen
Rates, die sich anschickten, ihren Namen unter die Urschrift
des Grundgesetzes zu schreiben, lasteten Ungewissheit,
Zweifel und Sorge. Nur als sie das Lied sangen „Ich hab’ mich
ergeben mit Herz und mit Hand“, ging ein leichter pathetischer
Schauer über die 65 beschliessenden Ratsmitglieder und durch
die Zuhörerreihen.

 

„Ich hab’ mich ergeben“ – das hätte auch der Leitspruch während
der insgesamt neun Monate der Beratungen über dieses Grundgesetz
sein können, die am 1. September 1948 in Bonn begonnen
hatten. Denn die von den Parlamenten der Länder entsandten
Männer und Frauen hatten sich in den Auftrag gefügt, den sie
nicht von ihrem Volk, sondern von den drei westlichen Mächten
Amerika, Grossbritannien und Frankreich erhalten hatten. Sie
konnten nur nach bestem Wissen und Gewissen das Beste daraus
machen.

 

Das neue Gebilde musste demokratisch fest, aber dennoch nur
ein Provisorium sein. Niemals ist unter ähnlich belastenden Bedingungen
sowohl fremder Mächte als auch chaotischer Lebensumstände
ein ähnlicher Versuch gemacht worden. Das Volk geschlagen,
der Staat zerschlagen, aufgeteilt in vier Besatzungszonen
und drei unter fremde Verwaltung gestellte Territorien (Ostpreussen
russisch, die Oder-Neisse-Gebiete und Westpreussen
polnisch, das Saarland französisch), eine infernalische Ruinenlandschaft,
zerstörte Fabriken, entwurzelte, voneinander getrennte,
über das Land zerstreute Familien – dies war die Masse, die
es staatlich zu organisieren galt. In den von Deutschland noch
erkennbaren Resten nach 1945 gab es keine zentrale deutsche
Regierungshoheit. Nur Ländergouvernements gab es, aber alles
abhängig vom Willen der Sieger. Besatzungsrecht galt. Der Übergang
von Zone zu Zone war fast unmöglich gemacht. Und dazu
kamen unheilvolle Ahnungen über das künftige Schicksal der fünfzig
Millionen hier lebenden Deutschen, zu denen täglich immer neue,
aus ihrer Heimat vertriebene Menschen stiessen. Die vier Sieger
zerstritten sich; mitten in Deutschland ging herunter, was Winston
Churchill in das einprägsame Bild „Eiserner Vorhang“ kleidete.
Hungernd, geächtet und verachtet lebte das Volk, ziellos, Objekt
der Sieger. Alles, was Würde und Wert der Menschen ausmacht,
waren sie los: Obdach, Heimat, Recht und Arbeit.

 

Schon im April 1948 beschlossen die Westmächte in London die
Bildung eines westdeutschen Staates. Am 24. Juni verhängten
die Sowjets ihre Blockade gegen West-Berlin, für den 1. Juli 1948
hatte der amerikanische General Lucius D. Clay die Regierungsschefs

der Länder zu sich nach Frankfurt bestellt, wo er ihnen den
Auftrag zur Staatsgründung gab. … Sie nahmen entgegen, was
als Frankfurter Dokumente Geschichte geworden ist.

 

Das erste Dokument war der Befehl, zum 1. September 1948 eine
Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, deren Verfassungsentwurf
vom deutschen Volk in einem Referendum anzunehmen
oder abzulehnen sei.

 

Im zweiten Dokument wurde die Gliederung des neuen Staates
in einen nicht mehr korrigierbaren Bundesstaat vorgeschrieben.

 

Das dritte Dokument stellte für die Zeit nach der Staatsgründung
ein Besatzungsstatut in Aussicht, in dem Rechte und Pflichten
festgelegt würden – die Rechte der Sieger und die Pflichten der
Besiegten. Darin wurde in Aussicht gestellt, was es enthielte: der
neue Staat dürfe nach aussen nur durch die Alliierten, und zwar
durch die zu bildende Hohe Kommission, vertreten werden. Der
Aussenhandel unterliege ihrer Kontrolle.

 

Als die Empfänger der Dokumente einhellig beklagten, dass in
dem vorgesehenen Besatzungsstatut „dem deutschen Volk praktisch
keine Rechte“ eingeräumt seien, erklärte ihnen Clay lakonisch:
„Es sind nur kleine Verbesserungen möglich.“

 

So unberührt die Öffentlichkeit von den schicksalhaften Ereignissen
blieb – so geharnischt reagierten die Führer der Parteien.
Konrad Adenauer für die CDU in der britisch besetzten Zone,
Kurt Schumacher von der SPD, Franz Blücher von der FDP und
Max Reimann von der KPD bäumten sich mit Protesten gegen
die offenkundig zu befürchtende Teilung Deutschlands auf. Der
damalige Präsident des Wirtschaftsrates, der spätere erste Präsident
des Deutschen Bundestages, Dr. Erich Köhler, erklärte:
„Wir wollen weder eine westdeutsche Regierung noch eine Regierung
der vereinigten Zonen, sondern eine deutsche Regierung
mit dem Sitz in Frankfurt am Main.“

 

Doch Proteste, wie konnte es anders sein, nachdem die Interessenlage
der drei Westmächte feststand, bewirkten nichts.

 

Ein grossgewachsener, hagerer Mann mit einem entschlossenen
Auftreten wurde zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates
gewählt: Konrad Adenauer.

 

Neben dieser Gestalt ragte eine zweite hervor, von falstaffscher
Lebens- und Leibesfülle, ein Geist, wie es ihn ein zweitesmal in
dieser Versammlung und auch später in den Bundestagen nicht
gab: Carlo Schmid, Vorsitzender des Hauptausschusses im
Parlamentarischen Rat, der eine Schlüsselrolle innehatte.
Dieser Ausschuss formulierte das Grundgesetz.

 

Grundgesetz würde es fortan heissen – dank dieses Mannes, der
schon in Herrenchiemsee ganz unerbittlich die Weigerung begründet
hatte, das zu schaffende Werk Verfassung zu nennen,
der zu denen zählte, die den Widerstand gegen eine Volksabstimmung
über die „Verfassung“ organisierten. Nicht etwa deswegen,
weil sie gegen die Volksbeteiligung waren, sondern aus einem
ganz hehren Grunde: eine Volksabstimmung hätte konstituierenden
Charakter gehabt – es wäre daraus eine Abstimmung
über einen eigenständigen Staat und über eine Nation
geworden. Beides aber vertrug sich nicht mit jener von Carlo
Schmid als Identitätstheorie vertretenen Anschauung: das Reich
existiere fort, auch die Nation bestand weiter, und deshalb sollte
kein neuer Staat gegründet, keine neue Nation geschaffen
und keine Verfassung geschrieben werden. Eine politische Administration
sollte ein Teil des Landes haben und diese sollte sich auf
eine Art Organisationsstatut stützen können, auf ein Grundgesetz.
…“

 

Der genannte Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) hält am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat eine Grundsatzrede unter dem Titel „Was heisst denn Grundgesetz?“, aus der folgendes zitiert sei:

 

„Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich
bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was
heisst denn „Parlamentarischer Rat“? Was heisst denn „Grundgesetz“?
Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende
Nationalversammung einberuft, ist deren Aufgabe
klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine
Verfassung zu schaffen.

 

Was heisst aber „Verfassung“? Eine Verfassung ist die

Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen

und Inhalte seiner politischen Existenz.

 

Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates.

Sie bestimmt in letzter Instanz, ohne auf einen Dritten zurückgeführt

zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse au

f dem Gebiet, und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen

und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand
kann sie ausser Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.

Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform

gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes.

Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden

gegangen.

 


Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann

brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich?

nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt,

die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie

als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.


 

Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945

hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An

diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die

verschiedensten Wirkungen
geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation

hatte Rechtswirkungen ausschliesslich auf militärischem Gebiet.

Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde,
hat nicht etwa bedeutet, dass damit das deutsche Volk durch

legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als

Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung,

dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit

der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist
der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

Manche haben daran andere Rechtsfolgen geknüpft. Sie haben gesagt, auf Grund dieser bedingungslosen Kapitulation sei Deutschland als staatliches Gebilde untergegangen. Sie argumentieren dabei mit dem völkerrechtlichen Begriff der debellatio,
der kriegerischen Niederwerfung eines Gegners.

Diese Ansicht ist schlechterdings falsch.

 

(Die) Auffassung, dass die Existenz Deutschlands als

Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt

erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der

Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland

existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig,

aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig.

Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten

Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den

Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in

den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft

von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten.

Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen,

sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in

Treuhänderschaft übergegangen ist.

 

...

 

Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteilbar.

Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns fürräumlich

teilbar halten, dann würde das bedeuten, dass man hier im Westen

den Zwang zur Schaffung eines separaten Staatsvolks setzt. Das will

das Volk aber in den drei Westzonen nicht
sein! Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und wird keines geben!

 

...

 

(Die) Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen.

Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit

unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die

Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, denn die

trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation

setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter

und legitimierter Gewalt voraus.

 

...

 

Die erste Einschränkung ist, dass uns für das Grundgesetz bestimmte
Inhalte auferlegt worden sind; weiter, dass wir das Grundgesetz,
nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben,
den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen.
Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu
genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten,
aber kein reiner Ausfluss der Volkssouveränität des Genehmigungspflichtigen!“

 

Am 10. Mai 1949 übermitteln die Besatzungsmächte dem Parlamentarischen Rat das Besatzungsstatut, und am
12. Mai erfolgt das Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz. Am 23. Mai wird das
Grundgesetz in den drei westlichen Zonen in Kraft gesetzt, und am 20. September 1949 erklärt Adenauer, mit der Konstituierung der Bundesregierung sei auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. In dem Statut heisst
es unter Punkt 1:

 

„Abgesehen von den in diesem Statut enthaltenen Beschränkungen
besitzen der Bund und die ihm angehörigen Länder volle
gesetzgebende, vollziehende und richterliche Gewalt gemäss dem
Grundgesetz …“

 

Diese neu geschaffene Verwaltung mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“ ist mit den Aufgaben, der
Vereinheitlichung und der Koordination der drei westlichen Besatzungszonen („Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“) im
Deutschen Reich beauftragt (Art. 133 GG). Die bisher unterschiedlichen Militärgesetzgebungen sollen einheitlich
umgesetzt und angewendet werden (Art. 79 GG). Hierfür übernimmt der Bund die Zentralverwaltung und überwacht die Einhaltung der Kontrollratsgesetze (Art. 139 GG).

 

Das Grundgesetz enthält folgende Präambel:

 

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche
Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten
Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche
Volk … , um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit
eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden
Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beschlossen. Es hat auch für jene Deutsche gehandelt, denen
mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt
aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschlands zu vollenden.“

 

In der Sitzung des Bundestages vom 13. Juni 1950 nahm dieser mit überwältigendem Mehr eine gemeinsame Erklärung des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates zur Frage der deutschen Ostgebiete an, in der es heisst:

 

„Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands
… kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen.“

 

Mit dem Deutschlandvertrag wird die Bundesrepublik am 5. Mai 1955 nach offizieller Lesart ein souveräner Staat
über ihre inneren und äusseren Angelegenheiten. Das heisst, die drei Westalliierten heben den Besatzungsstatus für ihre Zonen auf. In Wirklichkeit haben sich die drei Mächte folgende Kompetenzen reserviert:

 

Nach Art. 2 behalten sich die drei Mächte „im Hinblick auf die
internationale Lage … die bisher von ihnen ausgeübten oder
innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin
und auf Deutschland und einer friedensvertraglichen Regelung“
vor.

 

Art. 9 bestimmt ausserdem, dass die Ausübung dieser Vorbehaltsrechte
durch die ehemaligen Besatzungsmächte und jetzigen
Verbündeten von keinem Gericht überprüft werden kann.

 

Und schliesslich behalten sich die Westalliierten das Recht vor,
Streitkräfte in der BRD zu stationieren.

 

Selbstverständlich sind auch die führenden Politiker der neuen BRD Vertrauensleute der Alliierten. Das sei lediglich anhand von zwei Beispielen aus der Kanzlerzeit Adenauers illustriert, aus denen hervorgeht, wie wenig
ernst es Adenauer mit der sogenannten Wiedervereinigung ist:

 

Berlin ist zwar nach dem Artikel 23 des Grundgesetzes ein Land der Bundesrepublik, aber mit alliierten Vorbehaltsrechten (siehe Kapitel IX). 1959 sickert durch, der CDUMann Adenauer habe zehn Jahre zuvor selbst eine volle Einbeziehung West-Berlins in die Bundesrepublik hintertrieben,
weil er eine Stärkung der bundesdeutschen SPD fürchtete. Die FDP setzt eine Grosse Anfrage im Bundestag
durch, wobei der Abgeordnete Dr. Mende diese Meldung als „so ungeheuerlich“ bezeichnet, „dass ich den
Herrn Bundeskanzler bitten muss, vor dem Plenum zu erklären, was er gegen diese Art der Unterstellung, wenn
es denn eine sein sollte, zu unternehmen gedenkt.“ Adenauer widerlegt die Vorwürfe nicht, sondern lässt sie
nur durch seinen Aussenminister von Brentano pauschal dementieren. Sie dürften also zutreffen.

 

Nachdem der stellvertretende sowjetische Aussenminister Gromyko am 10. März 1952 den drei Westalliierten die sogenannte „Stalin-Note“ übergeben hat, die den Vorschlag einer Vereinigung von West- und Mitteldeutschland unter der Bedingung der Neutralität zum Inhalt hat, lehnt Adenauer sie ohne jede weitere Prüfung ab. Die Einbindung der BRD in den Westen ist ihm jederzeit wichtiger als die Wiedervereinigung mit anderen Teilen Deutschlands.

 

Adenauer ist ein würdiger Nachfolger der Rheinbundfürsten von 1806.