X Schlussfolgerungen

 

Auf Grund der bis hier geschilderten Ereignisse und Tatsachen können folgende Ergebnisse festgehalten und
Schlussfolgerungen gezogen werden:

 

1. Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sondern
besteht fort. Am 8. Mai 1945 hat nur die Deutsche Wehrmacht
kapituliert. Reich und Regierung wurden davon
rechtlich nicht berührt, sondern nur ihrer Handlungsfähigkeit
beraubt. Auch die Besetzung des Reichsgebietes hat
an dieser Rechtslage nichts geändert. Nach allgemeinem

Völkerrecht könnte das Deutsche Reich nur dann am 8.
Mai 1945 erloschen sein, wenn eine „debellatio“, eine völlige
Unterwerfung und damit Aufhebung eines Landes, vorläge.
Das ist aber nicht der Fall, wie sich auch aus der
„Berliner Erklärung“ vom 5. 6. 45 ergibt, in der die Sieger
das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen von 1937
festhalten.

 

2. Alle Eingriffe der Alliierten in deutsche Angelegenheiten,
vor allem die Verhaftung der Reichsregierung und die
Einsetzung neuer Teilregierungen in Westdeutschland,
Mitteldeutschland und Österreich sind nichtig, weil unter
Zwang vollzogen und damit völkerrechtswidrig.

 

3. Die faktische Abtrennung von Reichsterritorium (Ostgebiete,
also Ostdeutschland) ist nichtig und hat am
Gebietsbestand des Reiches nichts geändert. Es ist davon
auszugehen, dass das Deutsche Reich vollständig weiter
besteht und von den Okkupationsmächten de jure kein
Territorium annektiert wurde. Das gilt folglich auch für das
Land Preussen, heute von der BRD, Polen, Russland und
Litauen verwaltet.

 

4. Ebensowenig ist die Übertragung territorialer Souveränität
über deutsche Ostgebiete auf fremde Mächte aus
dem Gesichtspunkt einer „normativen Kraft des Faktischen“
denkbar, auch wenn dies manchmal behauptet wird.
Die „normative Kraft des Faktischen“ ergibt sich aus der
allgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes
zur Norm und schliesslich zum Gesetz zu erheben.
Zu wirksamem Recht wird das Faktische aber nur in
Verbindung mit dem entsprechenden Rechtstitel. Da weder
eine debellatio noch förmliche Annektierungen noch
ein Vertrag mit dem Reich vorliegen, besteht das Reich
in seinen Vorkriegsgrenzen weiter.

 

5. Rechtlich gesehen besteht kein Friede, sondern nur
ein friedensähnlicher Zustand. Der Kriegszustand ist zwar
seitens der Feindmächte für beendet erklärt worden, aber
ein Friedensvertrag kann nur mit einer ehemals kriegführenden
Partei der Gegenseite, nämlich dem Deutschen
Reich bzw. seiner Regierung, geschlossen werden. Bei
Handlungsunfähigkeit des Reiches ist kein Friedensschluss
möglich. Wäre die Bundesrepublik das Deutsche
Reich bzw. dessen Rechtsnachfolger, so hätte für die Alliierten
kein Hindernis bestanden, nach Gründung der BRD
oder spätestens anlässlich des Deutschlandvertrages von
1990 mit Deutschland in Friedensverhandlungen einzutreten.
Dies ist nicht geschehen, und es kann nicht geschehen.
Aus dem gleichen Grund sind auch die sogennannten
Feindstaatenklauseln der UNO noch immer
in Kraft (* Feindklausel).

 

6. Die Bundesrepublik ist kein Staat der Deutschen, sondern
ein Selbstverwaltungsprovisorium unter der Oberaufsicht
der Alliierten. Die westliche BRD ist noch immer
von alliierten Streitkräften besetzt, auch wenn diese im
offiziellen Sprachgebrauch den Status von „Verbündeten“
haben. Und die deutsche Bundeswehr hat keinen
eigenen Generalstab, sondern untersteht direkt der Nato.
Berlin ist weiterhin durch den Vorbehalt der Militärgouverneure
belastet, darf nicht durch die BRD regiert werden
und kann schon deshalb nicht deren Hauptstadt sein.

 

7. Es gibt kein Staatsvolk von Bundesbürgern; es gibt
nur Deutsche. Dies anerkennt auch die Bundesrepublik,
indem sie als Nationalitätsbezeichnung bzw. Staatsangehörigkeit
in ihren Personalausweisen nur den adjektivischen
Begriff „deutsch“ führt. Normalerweise steht an dieser
Stelle in den Ausweisen der Name des Staates, also
z. B. „Schweiz“. In der BRD gilt ein Staatsangehörigkeitsgesetz,
das auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
vom 22. Juli 1913 zurückgeht. In der abgeänderten
und heute gültigen Fassung steht unter § 1 der wenig
aussagekräftige, aber richtige Satz: „Deutscher im Sinne
dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.“ Von der Bundesrepublik ist hier so wenig die
Rede wie auf dem Personalausweis.

 

8. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein
Organisationsstatut für eine Übergangszeit. Es wurde vom
Deutschen Volk weder in Auftrag gegeben noch beschlossen,
sondern vom Sieger in Gestalt des Generals Clay
befohlen gegen den geschlossenen Widerstand der
Befehlsempfänger, nämlich der ebenfalls von den Siegern
eingesetzten Regierungschefs der von den Siegern
geschaffenen Länder. Das Grundgesetz enthält keine unabdingbaren
Rechte, sondern nur Lizenzen der Sieger,
die jederzeit aufhebbar sind.

 

9. Alle sogenannten Wahlen haben an dieser Rechtslage
nichts geändert, weil sie unter Besatzung und unter Vorenthaltung
des Selbstbestimmungsrechtes stattfanden
und stattfinden, also in Wirklichkeit keine Wahlen sind,
sondern Akklamationen für die von den Siegern
lizensierten Parteien, während die „Meinungsbildung“ stattfindet
unter Führung der von den Siegern lizensierten
Medien.

 

10. Dieser ungewöhnliche und unwürdige Zustand kann
nur überwunden werden durch die Bildung einer freien deutschen
Regierung, die Wiederherstellung des Deutschen
Reiches und einen abschliessenden gerechten Friedensvertrag.

 

(*) „Feindstaatenklauseln“:

 

Beschluss über die Satzung der Vereinten Nationen (UNO-Satzung)
auf der Konferenz von San Francisco vom 28. Juni 1945).

 

Artikel 53

 

1. Der Sicherheitsrat soll, wo es ihm tunlich erscheint, regionale
Abkommen oder Organe (nach Art. 52) zur Durchführung der
von ihm angeordneten Zwangsmassnahmen heranziehen. Aufgrund
regionaler Abkommen oder durch regionale Organe sollen
jedoch keine Zwangsmassnahmen ohne die Erlaubnis des Sicherheitsrates
ergriffen werden.

 

Ausgenommen von dieser Beschränkung bleiben Massnahmen
gegen irgendeinen Feindstaat im Sinne von Ziff. 2 dieses Artikels,
wie sie in Art. 107 vorgesehen sind, oder in regionalen Abkommen,
die zur Verhinderung einer Wiederkehr der Angriffspolitik
eines solchen Staates abgeschlossen worden sind. …

 

2. Die Bezeichnung „Feindstaat“ im Sinne von Ziff. 1 dieses Artikels
findet auf jeden Staat Anwendung, der während des Zweiten
Weltkrieges der Feind irgendeines Unterzeichners der vorliegenden
Satzung war.“

 

Artikel 107
Keine Bestimmung der vorliegenden Satzung kann Massnahmen
ungültig machen oder auch ausschliessen, die infolge des
Zweiten Weltkrieges gegen einen Staat, der während des Krieges
Feind irgend eines Unterzeichners dieser Satzung war, von
Regierungen unternommen oder genehmigt wurden, welche die
Verantwortung für solche Massnahmen tragen.“